1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen [Recyclingmaschinen Dabrowski] (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über den Online-Shop des Verkäufers.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

2.2 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder die bestellte Ware an den Kunden versendet. Eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

   3. Preise und Versandkosten

3.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen Versandkosten an, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 3.2 Der Kunde trägt die Versandkosten, es sei denn, der Verkäufer hat etwas anderes vereinbart.

   4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kaufpreis ist bei Vertragsschluss fällig.

4.2 Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten wählen, die im Online-Shop angegeben werden.

4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines höheren Verzugsschadens diesen geltend zu machen.

   5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

   6. Gewährleistung

6.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist.

6.2 Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist beides nicht möglich oder schlägt dies fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.3 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

   7. Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet für Schäden des Kunden nur, soweit diese auf vorsätzlich oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

7.2 Im Falle von leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

   8. Widerrufsrecht

8.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu.

8.2 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts und das Muster-Widerrufsformular sind in der Widerrufsbelehrung enthalten, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt wird.

   9. Datenschutz

9.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

9.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten.

9.3 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

   10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

10.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt und gelten als von ihm genehmigt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

   11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

11.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: [13.04.2023]

[Patrick Dabrowski]